Die Bundesregierung will offenbar ein erst im letzten Jahr gestartetes Förderprogramm für Fahrradparkhäuser einstellen. Vier geplante Projekte in Chemnitz, Dresden und Leipzig stehen deshalb auf der Kippe, befürchtet der ADFC.
Was wird aus dem geplanten Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof?
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) will Förderprogramm für Fahrradparkhäuser streichen. Die Bundesregierung will offenbar ein erst im letzten Jahr gestartetes Förderprogramm für Fahrradparkhäuser einstellen. Für Leipzig bedeutet dies konkret, dass Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für das geplante Fahrradparkhaus am Leipziger Hauptbahnhof wegfallen und der Bau der Radstation am Hauptbahnhof auf der Kippe steht. Der ADFC Leipzig kritisiert die Kürzungen für den Radverkehr im Bundeshaushalt.
"Leider müssen wir feststellen, dass in Deutschland immer mehr an falschen Stellen gespart wird. Es wird zu wenig in notwendige Infrastruktur investiert, um zum Beispiel die Verkehrswende auf die Straße zu bringen. Dass es immer noch eine Diskussion um ein Fahrradparkhaus am Leipziger Hauptbahnhof geht, zeigt uns, wo wir aktuell in Deutschland stehen. Die Mittel für solche Projekte zu streichen, ist daher der falsche Ansatz und wird uns auf dem Weg zur Verkehrswende nicht weiterbringen. Das Verkehrsministerium muss aus der Deckung kommen und in den öffentlichen Diskurs gehen. Gerade in Städten wie Leipzig hat der Radverkehr einen immensen Stellenwert in der Bevölkerung und das gilt es seitens des Bundes zu respektieren. Statt blind zu streichen, sollte man lieber mit den Städten und Kommunen in den Austausch gehen und die Frage stellen: Was wollt, was braucht ihr und, wie können wir bei der Umsetzung helfen!" sagt Robert Strehler, Vorsitzender beim ADFC Leipzig.
Mit der Kürzung beim Radverkehr entfernt sich die Bundesregierung noch weiter von ihrem Ziel, den Radverkehr voran zu bringen. Der Nationale Radverkehrsplan, das zentrale Planungsinstrument des Bundes, geht davon aus, dass der Bund pro Jahr eine Milliarde Euro in Radverkehrsprojekte investieren muss. Während 2022 immerhin 743 Mio. für Radverkehrsprojekte zur Verfügung standen, stehen im Haushaltsplan für 2024 inzwischen nur noch 343 Mio Euro. Das ist umso haarsträubender, weil währenddessen der Milliardenetat für den Autobahnbau und die Förderung von Regionalflughäfen unangetastet bleiben.
Dabei sind es vor allem ausreichend attraktive und diebstahlgeschützte Fahrradabstellanalagen an Bahnhöfen, welche Menschen dazu bewegen, sich für eine Kombination von Bahn und Rad für ihre täglichen Pendelwege zu entscheiden. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Nutzung von hochwertigen E-Bikes erhalten sichere Abstellmöglichkeiten einen noch höheren Stellenwert.
Zum Hintergrund
Aus einer Vorlage des Finanzministeriums zur sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 18. Januar 2024 geht hervor, dass neben weiteren Kürzungen für den Radverkehr, das Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen vollständig entfallen soll.
Im März 2023 startete die Bundesregierung das Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. Diese dienen dazu, Radverkehr und öffentlichem Personenverkehr besser zu verknüpfen und das Pendeln mit Bahn und Rad zu erleichtern. Bis zu 110 Millionen Euro stellte der Bund dazu bis 2026 zur Verfügung. Bundesweit wurden seit Start des Förderprogramms bereits 37 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 55 Mio. Euro beantragt. Vier Projekte davon sollten in Sachsen mit insgesamt 4,5 Mio. Euro gefördert werden.
Mit dem Radverkehrsentwicklungsplan (2010 – 2020) hat sich der Leipziger Stadtrat bereits 2012 für die Errichtung es Fahrradparkhauses am Leipziger Hauptbahnhof ausgesprochen. Durch die angekündigten Fördermittel des Bundes wurde diesen Pläne nach mehr als 10 Jahren nun endlich konkret. Die Planungen sehen 500 Stellplätze für Fahrräder vor, 25 Stellplätze für Lastenräder, 25 für Anhänger sowie eine E-Ladestation und eine Fahrrad-Leihstation. Derzeit befindet sich das Projekt noch in der Planungsphase.
