Stadt Leipzig beauflagt angemeldete LEGIDA-Demonstration

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat heute den Anmeldern der für Mittwoch geplanten Legida-Demonstration die Auflage erteilt, dass die Kundgebung auf der Strecke Augustusplatz - Goethestraße - Georgiring - Roßplatz - Grünewaldstraße - Windmühlenstraße - Peterssteinweg - Roßplatz - Augustusplatz erfolgen kann. Bei insgesamt 19 angemeldeten Gegendemonstrationen und Mahnwachen und insgesamt rund 100.000 zu erwartenden Teilnehmern ist aus Sicht der Stadt ein Verzicht auf diese Auflage nicht möglich.

Ein entsprechender Vorschlag war den LEGIDA-Anmeldern im Laufe des Dienstag unterbreitet worden, eine gütliche Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden. LEGIDA wollte ursprünglich auf dem gesamten Innenstadtring demonstrieren.

Oberbürgermeister Burkhard Jung: "Die Kundgebungen sowohl von LEGIDA als auch der anderen Anmelder können stattfinden. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist durch die Auflage nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt, sowohl eine Kundgebung als auch ein Aufzug ist möglich. Auch aus der Verantwortung für die Sicherheit in der gesamten Stadt halte ich diese Auflage für verhältnismäßig."

Die heute getroffene versammlungsrechtliche Entscheidung der Stadt Leipzig steht nach Ansicht der Entscheider im richtigen Verhältnis zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit und ist ein sehr mildes Mittel im Vergleich zum Totalverbot. Es ist eine verhältnismäßige und ausgewogene Entscheidung im Sinne der Leipziger Bürgerinnen und Bürger. Sie soll gewährleisten, dass das öffentliche Leben in der Innenstadt und der unmittelbaren Umgebung nicht in unverantwortlichem Maße eingeschränkt wird.

Basis der Entscheidung ist nicht nur die massive Gefährdungslage, sondern auch allein die Vielzahl von Versammlungen mit rund 100.000 Menschen in der Stadt, die ihre politische und gesellschaftliche Meinungsbildung zum Ausdruck bringen möchten. Zudem wären über 150.000 Fahrgäste davon betroffen, dass der ÖPNV über Stunden massivst eingeschränkt wäre und im Innenstadtbereich völlig zum Erliegen kommen würde.

"LEGIDA - Für Heimat, Frieden und deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti".
Veranstaltungsbeginn: 21. Januar 2015, 18:30 Uhr bis 22:00 Uhr (Sammlung ab 18:00 Uhr)
Versammlungsort: Augustusplatz, erwartete Teilnehmerzahl: circa 30-40.000 Personen

Übersicht über die 19 Gegenversammlungen am 21. Januar 2015:
Prof. Robert Ehrlich, Hochschule für Musik und Theater (ca. 20 Teilnehmer/Versammlungsort: Dittrichring 21)
Prof. Robert Ehrlich, Hochschule für Musik und Theater (ca. 20/Grassistraße 8)
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (ca. 50/Richard-Wagner-Platz)
Student_innenRat der Universität Leipzig (ca. 2.000/Moritzbastei)
Fachschaftsrat Elektro- und Informationstechnik der HTWK Leipzig (ca. 20/Wächterstraße)
"Die Partei" (ca. 100/in Klärung)
ver.di Bezirk Leipzig-Nordsachsen (ca. 100/Burgplatz)
Bündnis 8. Mai (ca. 20/Dittrichring 13)
Bündnis 8. Mai (ca. 300/Nikolaikirchhof)
Institut für Praktische Theologie (ca. 50-250/Harkortstraße)
Fachschaftsrat Politikwissenschaften der Universität Leipzig (ca. 20/Beethovenstraße 15)
Frau Elke Bucksch, Reformierte Kirche (ca. 50/Tröndlinring 7)
Bündnis 90/Die Grünen (ca. 500/Wintergartenhochhaus)
Friedensmahnwache" (ca. 50-200/Grimmaischer Steinweg)
Deutscher Gewerkschaftsbund ( ca. 50/Markt)
Leipzig. Courage zeigen e. V. (ca. 15.000 Grimmaischer Steinweg)
Frau Britta Taddiken (ca. 10-40 Thomaskirchhof)
Frau Britta Taddiken (ca. 10-20/Dittrichring 12)
Herr Enrico Lübbe, Schauspiel Leipzig (ca. 30-50/Bosestraße)