Gegenstand der gestrigen Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wird unter anderem eine mögliche Homeoffice-Verpflichtung für Arbeitgeber sein.
Aus Sicht der sächsischen Industrie- und Handelskammern ist es nachvollziehbar, dass angesichts der pandemischen Lage auch der berufliche Kontext in die politische Diskussion und Risikobewertung einbezogen wird. Die regionalen Unternehmen haben jedoch schon seit Beginn der Pandemie in umfassende Hygieneschutzeinrichtungen auch und vor allem bei Büroarbeitsplätzen investiert. Diese Investitionen wurden in erster Linie zum Schutz der Belegschaft getätigt und wirken. Von daher ist es den Kammern unverständlich, dass ohne valide Datenbasis aus den Gesundheitsämtern oder dem RKI, eine bestimmte Kategorie von Arbeitsplätzen pauschal als Infektionsherde ins Visier genommen wird.
Aus Sicht der IHKs verkennt der Gesetzgeber darüber hinaus, dass in der Praxis auch viele Büro- und Bildschirmarbeitsplätze zur Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe eine Präsenzpflicht erfordern. Gegen solche Überlegungen sprechen außerdem die quasi nicht gegebene Umsetzbarkeit und Kontrolle: Sowohl eine Vorgabe von Quoten als auch Einzelfallbegründungen gingen an der betrieblichen Realität vorbei und würden neben einem massiven Eingriff in die unternehmerische Handlungsfähigkeit und -freiheit einen nicht zu beherrschenden Bürokratieaufwand bedeuten.
Unabhängig dieser Verfahrensfragen verfügt der Freistaat nicht über eine adäquate Breitbandversorgung in der Fläche, was mobiles Arbeiten nachhaltig erschwert. Des Weiteren sind nicht alle Unternehmen mit den notwendigen Softwarelizenzen und/oder Hardware-Komponenten ausgestattet, um ihre Mitarbeiter zeitnah ins Homeoffice schicken zu können. Zu guter Letzt verfügen auch nicht alle Mitarbeiter*innen über geeignete häusliche Voraussetzungen, wobei die Gründe genauso vielschichtig sind wie im Arbeitsumfeld.
Die sächsischen IHKs sehen in einer Verpflichtung zum Homeoffice daher weder einen zielführenden noch einen verhältnismäßigen und umsetzbaren Weg zur Zielerreichung.
