Sächsische IHK-Präsidenten fordern Beendigung der Sanktionen gegen Russland noch 2016

Die Präsidenten der drei sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) Franz Voigt (Chemnitz), Dr. Günter Bruntsch (Dresden) und Wolfgang Topf (Leipzig) appellieren in einem heute veröffentlichten Positionspapier an die sächsische Staatsregierung, eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der Sanktionen gegenüber Russland zu initiieren. Ziele sollten sowohl die Rücknahme der Ausfuhrbeschränkungen als auch die vollumfängliche Wiederaufnahme der Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte der mittelständischen Wirtschaft in Russland sein.

Die Unterzeichner halten dies noch im Jahr 2016 für zwingend notwendig, da die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bereits jetzt schwer belastet sind. Ohne die Rücknahme der Sanktionen sei zu befürchten, dass die langjährigen, engen Verbindungen – insbesondere des ostdeutschen Maschinen- und Anlagenbaus – nach Russland unwiderruflich verloren gehen.

Zusätzlich hemmend wirke sich das langwierige Prüfverfahren des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Rahmen der Dual-Use-Verordnung aus, welches zu signifikanten Lieferverzögerungen und oftmals zu Kundenabwanderung führe. In der Folge sei zu beobachten, dass sich die russische Wirtschaft zunehmend mit Maschinen und Anlagen aus Fernost versorge, während sächsische Unternehmen ihre Marktanteile verlieren. Der erlittene Schaden für sächsische Unternehmen seit Einführung der Sanktionen wird schon heute auf über 250 Millionen Euro geschätzt.

Das „Positionspapier der sächsischen Industrie- und Handelskammern zu den EU-Sanktionen gegen Russland“ ist auf den Internetseiten der Kammern unter www.chemnitz.ihk24.de, www.dresden.ihk.de und www.leipzig.ihk.de zu finden.