Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig bewertet den am Mittwoch im Stadtrat zur Verabschiedung stehenden Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 als einen wichtigen Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen. Die Folgen der Corona-Pandemie für den städtischen Haushalt sind weitreichend: Einnahmeausfälle gepaart mit Mehrbedarfen sind kennzeichnend.
Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig: „Der Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 ist ein Spagat zwischen Investitionen, die auch die Wirtschaft dringend braucht, und einer stärkeren Neuverschuldung. Wir erkennen an, dass die Aufstellung des Haushaltes in der Krise besonders herausfordernd ist. Alle Fraktionen müssen sich jetzt ihrer Verantwortung bewusst sein. Es ist weder die Zeit für überzogene Ausgabenwünsche, noch für politische Blockaden. Leipzig braucht einen tragfähigen Haushalt, um den Weg aus der Pandemie erfolgreich zu beschreiten und für die Aufgaben der Zukunft gerüstet zu sein. Der in den letzten Jahren so erfolgreiche Konsolidierungspfad des kommunalen Haushaltes muss dabei schnellstmöglich wieder eingeschlagen werden. Keinesfalls darf der Ausweg hier dauerhaft in den Kassenkrediten liegen. Das wäre eine finanzpolitische Sackgasse.“
Positiv ist aus Sicht der IHK, dass die Stadt erneut ein umfängliches Investitionsprogramm auflegt. Diese Investitionen sind erforderlich, um die vielfältigen Aufgaben auf der kommunalen Ebene zu lösen. Schulen, Kitas, Verkehr, Klimaschutz und Digitales – all diese Themen fordern weiterhin und krisenunabhängig ein engagiertes Vorgehen.
Mit der kürzlich beschlossenen Aussetzung der Sondernutzungsgebühren kommt die Stadt der aktuellen Situation vieler Unternehmen entgegen. Mit dem Mittelstandsförderprogramm ist zudem ein starkes Instrument gesichert, um Unternehmen für die Herausforderungen des aktuellen Marktumfeldes fit zu machen. Ganz wichtig ist auch, dass die Stadt Leipzig nicht an der Steuerschraube drehen will. Stabile Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer sind in diesen schwierigen Zeiten ein Muss.
Auch bei der Stellenplanung zeigt die Stadt Einsicht in die Notwendigkeiten. Ein ungezügelter Personalaufwuchs ist nicht das Gebot der Stunde. Effizienzgewinne innerhalb der Verwaltung müssen primär durch eine stärkere Nutzung von E-Government erreicht werden.
