Mitteldeutsche Wirtschaft stabil, Unternehmen weiter optimistisch

Die Wirtschaft im mitteldeutschen Raum ist in robuster Verfassung, so lassen sich die Ergebnisse der Umfrage zur konjunkturellen Situation der Betriebe der Region Leipzig-Halle-Dessau durch die vier Wirtschaftskammern zusammenfassen. Der Konjunkturklima-Index für Mitteldeutschland erreicht im Frühjahr 2015 mit 71,6 Punkten einen neuen Höchststand. Das sind 0,7 Punkte mehr als vor einem Jahr.

Allerdings verschlechtern sich die Einschätzungen der aktuellen Geschäftslage gegenüber der Befragung 2014 etwas. Der Saldo aus positiven und negativen Lageeinschätzungen fällt von 35 auf 33 Prozentpunkte. Unverändert an der Spitze stehen das Bau- und das Dienstleistungsgewerbe. Gleichzeitig weisen aber die Dienstleister, gemeinsam mit dem Verkehrsgewerbe, die deutlichsten Rückgänge auf.

Für das laufende Jahr sind die mitteldeutschen Unternehmen unter dem Strich zuversichtlich gestimmt und haben ihre Geschäftserwartungen im Vergleich zum Frühjahr 2014 leicht nach oben korrigiert. Die Betriebe im Handwerk sind mit großem Abstand am optimistischsten. Am skeptischsten beurteilen aktuell der Handel und das Verkehrsgewerbe ihre Zukunftsaussichten. In der Industrie sind die Erwartungen der Unternehmen zurückhaltender als vor einem Jahr, bleiben per Saldo aber weiter zuversichtlich. Die Exportaussichten haben sich gegenüber dem Herbst 2014 von damals 7 auf aktuell 14 Punkte etwas erholt, bleiben aber noch deutlich hinter dem hohen Vorjahresstand (23 Punkte) zurück.

Etwas günstiger als noch vor einem Jahr sind die Beschäftigungsperspektiven in der mitteldeutschen Wirtschaft. Trotz Schwierigkeiten im Bereich geringfügiger und geringqualifizierter Beschäftigung, verursacht durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, bleiben die Personalplanungen der Unternehmen insgesamt optimistisch.

Aus den Ergebnissen der Befragung der Unternehmen leiten die Kammern wirtschaftspolitische Empfehlungen ab:

Für die meisten Betriebe sei heute die Anbindung an ein schnelles und leistungsfähiges Internet unabdingbar. Jede Behinderung der digitalen Kommunikation sei ein Wettbewerbsnachteil. Deshalb müsse das Tempo bei der Versorgung aller Regionen in Mitteldeutschland mit einem leistungsfähigen Breitbandnetz stark beschleunigt werden.

Ausbildungsbetriebe litten immer stärker unter fehlendem Nachwuchs. Die Zukunft der Unternehmen hänge davon ab, in welchem Maße es gelingt, konsequent gegenzusteuern. Mitteldeutschland brauche ein ausgewogenes Verhältnis von Hochschul- und Berufsausbildung. Dabei werde auch künftig für die große Mehrzahl der Tätigkeiten eine praxisbezogene und qualifizierte Berufsausbildung im dualen System erforderlich sein. Deshalb müssten die mitteldeutschen Länder nicht zuletzt auch die Berufsorientierung an allen Schulformen wirkungsvoller auf die duale Ausbildung ausrichten.

Jedes vierte inhabergeführte Unternehmen in Mitteldeutschland benötige in den kommenden fünf Jahren einen Nachfolger. Die gesetzlichen Regelungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer dürften diesen gesellschaftlich relevanten Prozess nicht beeinträchtigen. Auf dem Spiel stünden Know-how und Arbeitsplätze. Der vorliegende Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium müsse deshalb im Sinne der mittelstandsfreundlichen Unternehmensnachfolge deutlich nachgebessert werden.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit seinen bürokratischen Aufzeichnungspflichten sowie die Rente mit 63 Jahren hätten dasArbeitskräfteangebot weiter eingeschränkt und die Arbeitskosten in die Höhe getrieben. Gerade für geringfügige und gering qualifizierteBeschäftigung verschlechterten sich die Bedingungen deutlich. Weiteregeplante Gesetzesänderungen wie zum Beispiel bei derArbeitnehmerüberlassung und bei Werkverträgen oder die Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung müssten daher unterbleiben.

Die ostdeutschen Bundesländer benötigen aufgrund ihrer gegenüber den anderen Bundesländern geringeren Steuer- und Wirtschaftskraft auch über 2019 hinaus einen leistungsfähigen Finanzausgleich. Dies müsse bei den Bund-Länder-Verhandlungen berücksichtigt werden. Gleichzeitig müssten stärkere Anreize für eine wachstumsfördernde Wirtschafts- und Finanzpolitik gesetzt werden.

Auch für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung plädierten die vier gewerblichen Kammern. Dabei müssten sich moderne Kohle- und Gaskraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und die erneuerbaren Energien in einem fairen Wettbewerb sinnvoll ergänzen. Für die Region sei insbesondere die Braunkohle als einziger subventionsfreier und zu-gleich grundlastfähiger Energieträger, dessen innovative stoffliche Nut-zung zudem an Bedeutung gewinne, unverzichtbar. Die Kammern begrüßten die Rücknahme von Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einführung einer "Klimaabgabe" für Kohlekraftwerke, die der Region wirtschaftlich schwer geschadet hätte.