Drei Monate lang lief die Kampagne „Leipzig verpackungsfrei! Bewusst konsumieren, Verpackungsmüll reduzieren“ des BUND Leipzig. Über 3.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die Unterschriften wurden bereits vor der letzten Ratsversammlung am 22.05.2024 an den Oberbürgermeister Burkhard Jung übergeben. In der Ratsversammlung wird der Stadtrat über die Petition entscheiden.
Mit der Petition fordert der BUND Leipzig die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf bestimmte Take-Away-Einwegverpackungen und die Förderung von Betrieben bei der Umstellung auf Mehrwegalternativen. „Mit unseren Forderungen sollen wirksame Anreize zur verstärkten Nutzung von Mehrwegbehältnissen geschaffen werden, und zwar genau in den Bereichen, wo sich Verpackungsabfälle besonders leicht vermeiden lassen“, erklärt Melanie Lorenz, stellvertretende Vorsitzende des BUND Leipzig.
Derzeit nehmen die Abfallmengen im öffentlichen Raum in Leipzig von Jahr zu Jahr zu. Die nationale Gesetzgebung reicht nicht aus, um Abfälle effektiv zu vermeiden. Mittels einer kommunalen Verpackungssteuer hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit, die Abfallvermeidung selbst in die Hand zu nehmen und Betriebe und Verbraucher*innen zu einem bewussteren Konsumverhalten und mehr Ressourcenschutz zu sensibilisieren. Die Stadt Tübingen hat bereits 2022 erfolgreich eine Verpackungssteuer eingeführt, weitere Städte ziehen nach. Die Stadt Leipzig verhält sich noch passiv, da derzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer anhängig ist. „Wir wünschen uns, dass auch die Stadt Leipzig dem Vorbild Tübingens folgt und unsere Forderungen in der morgigen Ratsversammlung unterstützt. Die Rechtsrisiken sind gering und ein schnelles Handeln ist angesichts der steigenden Abfallmengen notwendig“, schließt Lorenz ab.
