Auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland wurde der "Geist von Leipzig" beschworen

Am Mittwoch trafen sich im Rahmen des Medientreffpunkt Mitteldeutschland Spitzenvertreter aus Politik und Medien, um über die "Balance der neuen Vielfalt" in den Medien zu diskutieren. Angesichts der neuen Herausforderungen in der globalen und konvergenten Medienwelt waren sich alle Teilnehmer darüber einig, dass man zu einer gemeinsamen Strategie und einem gemeinsamen Handeln kommen müsse, auch wenn in einzelnen medienpolitischen Themenfeldern weiterhin unterschiedliche Auffassungen bestehen bleiben werden. Daher wurde u.a. vorgeschlagen, eine private Schiedsgerichtsbarkeit am Standort Leipzig für die außergerichtliche Beilegung von Streitfragen in medienpolitischen Themen zu schaffen. Durch das Gespräch führte Andreas Stopp (Deutschlandfunk).

In seinem Grußwort betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident Sachsen-Anhalt) wie wichtig es ist, die Freiheit der Medien zu verteidigen, auch wenn man sich dabei in globalem Maßstab in einer Minderheit befände. Um dies zu gewährleisten, müsse man aber auch fragen, unter welchen Voraussetzungen aus belastbaren Informationen Nachrichten werden können. Haselhoff appellierte an den Berufsethos der Journalisten und forderte, dass sich der Journalismus auf seine alten Tugenden zurück besinnen und seine "Chronistenpflicht" wieder ernst nehmen müsse, nicht zuletzt um die eigene Glaubwürdigkeit zu erhalten.

Für Programme wie die Tagesschau sei die Glaubwürdigkeit nach wie vor gegeben, sagte Lutz Marmor (Intendant des NDR und Vorsitzender der ARD), die Tagesschau habe im ersten Quartal 2015 bei den Zuschauern unter 30 Jahren einen Marktanteil von 12,7 % erreicht. Gerade wenn die Situation in der Welt schwieriger werde, würden Sendungen wie die Tagesschau nach wie vor das Bedürfnis nach Orientierung stillen und dies auch in Zukunft tun. In Hinblick auf die anstehende Neuregelung des medienrechtlichen Ordnungsrahmens wünschte sich Marmor, dass sich die Branche einen "Geist von Leipzig" annehmen würde, um gemeinsame Lösungsstrategien zu finden.

Um die Qualität der Berichterstattung sicherzustellen, könne man sich aber nicht nur darauf beschränken, Nachrichten zu publizieren, man müsse auch ihre Bedeutung erklären und die eigenen Arbeitsweisen transparent machen, so Elmar Theveßen (Stellvertretender ZDF-Chefredakteur und Leiter Hauptredaktion Aktuelles).

Dem Ziel einer gemeinsamen Handlungsstrategie schloss sich Dr. Tobias Schmid (Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland GmbH) an, machte aber auch darauf aufmerksam, dass die Qualität von Inhalten keine Selbstverständlichkeit ist. Er forderte insbesondere, dass für die werbefinanzierten Sender die Möglichkeit geschaffen wird, sich auch in Zukunft "in einem konvergenten Markt zu behaupten". Mit dem derzeitigen ordnungsrechtlichen Rahmen sei dies auf lange Sicht nicht möglich, so Schmid weiter.

Demgegenüber zeigt sich Staatssekretärin Jaqueline Kraege (Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales) zuversichtlich, dass mit der anstehenden Neuregelung des ordnungsrechtlichen Rahmens die privaten Sendeanstalten "auch in Zukunft profitabel arbeitet" können. Dabei sei es wichtig, dass der zu schaffende Rahmen genügend Flexibilität auch für zukünftige Entwicklungen bietet.

Julian Geist (Konzernsprecher ProSiebenSat.1) lobte, dass sich die Bund-Länder-Kommission in ihrer Arbeit auf die "großen Linien" konzentrieren wolle. Es stehe außer Frage, so Geist weiter, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Verpflichtung haben,innovative Angebote für alle Altersgruppen zu entwickeln, dementsprechend seien sie auch dem Markt enthoben. Andererseits müsse man aber konstatieren, dass Deutschland trotz seiner wirtschaftlichen Stärke die geringste Werbeintensität in Europa aufweist und kritisierte, dass die öffentlich-rechtlichen Sender selbst im Werbemarkt agieren.

Für die außergerichtliche Klärung solcher Streitfragen schlug Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel (Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Sächsischen Staatskanzlei) die Schaffung einer Schiedsgerichtsbarkeit am Standort Leipzig, um trotz der Insuffizienzen des Rechtssystems mit der globalen Entwicklung besser Schritt halten zu können. Angesichts des unglaublichen Tempos der technologischen Entwicklung werde es immer wichtiger, den Selbstregulierungskräften des Marktes größeres Vertrauen zu schenken, so Jaeckel weiter.

Das gerade vor dem Hintergrund der beschleunigten technologischen Entwicklung eine Regulierung notwendig ist, machte Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Thüringen) über das Stichwort Schutz der Privatsphäre deutlich und skizzierte eine neue Vorstellung eines dualen Systems: Medienangebote könnten danach unterschieden werden, ob sie datensparsam sind oder eben nicht.

Auch Dr. Jürgen Brautmeier (Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten) argumentierte, dass es mehr denn je Regulierung brauche, diese allerdings sollte sich allerdings auf das Setzen eines ordnungsrechtlichen Rahmens und der Festlegung von Zielen beschränken. Innerhalb dieses Rahmens könnten die Landesmedienanstalten als Moderatoren auftreten, um die Einhaltung der Regularien zu gewährleisten.

"Vom Nachdenken ist man zum Tun übergegangen", resümierte Prof. Dr. Karola Wille (Intendantin des MDR), die Zeit Grabenkämpfe zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten sei vorbei. Dies sei auch notwendig, denn neben dem Gestaltungswillen bedürfe es auch einer Gestaltungskraft, die man nur gemeinsam entwickeln könne. Ein erstes Projekt in dem sich der "Geist von Leipzig" zeigen könnte, sei die gemeinsame Einführung von DAB+, so Wille weiter.